Polens Justizreform. Eine Richterin Spricht Kla... Official

Präsident Karol Nawrocki (im Amt seit August 2025) blockiert aktuell wichtige Gesetze der Regierung von Donald Tusk, die darauf abzielen, die Unabhängigkeit des Landesjustizrats (KRS) wiederherzustellen.

Er wurde für seine Kritik zeitweise suspendiert, kehrte aber nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs in den Dienst zurück. Polens Justizreform. Eine Richterin spricht Kla...

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mehrfach geurteilt, dass die Reformen gegen EU-Recht verstoßen, insbesondere durch die Schaffung politisch beeinflussbarer Disziplinarinstanzen. Präsident Karol Nawrocki (im Amt seit August 2025)

Die von der früheren PiS-Regierung initiierten Reformen haben zu einer jahrelangen Krise geführt, die auch heute noch das Land prägt: die darauf abzielen